Tag Archive for 'Tobis'

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Übersicht zur Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung in Bayern

Zum 31. Juli 2008 hatten 1.192 zuvor geduldete Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG in Bayern erhalten, davon 769 jedoch nur auf Probe. Nach der IMK-Regelung erhielten bereits zuvor 1.700 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis.Die Anzahl der Ablehnungen sowie der noch nicht entschiedenen Anträge nach § 104a oder § 104b AufenthG sowie eine Aufschlüsselung der Ausschlussgründe liegen derzeit noch nicht vor und werden erst nach der Landtagswahl abfragbar sein.

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Stimme aus dem Knast in Patras

Die dramatische Situation für Flüchtlinge in Patras (Griechenland) ist seit dem ProAsyl Bericht auch in Deutschland bekannt. Per Handyvideo hat sich ein Insasse des Detetioncenters im Hafen von Patras an die Öffentlichkeit gewandt. Bitte verbreitet dieses Viedo weiter, damit die Stimme der Flüchtlinge in dem Knast gehört wird. Auch Ziyad Rifaat der wie viele andere aus Deutschland abgeschoben wird droht die Inhaftierung in Griechenland. Darum ist es wichtig das wir uns hier vor Ort gegen die Anhaltenden Abschiebungen einsetzen, Pro Asyl hat dazu eine Bundestagspetition (pdf) eingereicht.

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Lebe deinen Albtraum – Tibor Sturm im Knast

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Ende 2005 wurde Tibor Sturm (Brothers Keepers) von 6 Nazis angegriffen, er verteidigte sich und einer der Nazis viel ins Koma. Jetzt sitzt er deswegen im Knast (7 Monate). Der Filmemacher Otu Tetteh begleitete Tibor Sturm in den letzten Tagen vor Haftantritt, daraus entstanden ist ein Kurzfilm.

No F‘ ing Handball

Ein Schelmenstreich gegen das VISA-System kommt im Oktober ins Kino.

Das Originalposting auf www.fanlager.de gibt es noch. Datum: 03.09.2004. Autor: „Manni“:

„Hallo Leute, wir haben nächstes WE unser alljähriges Handball-Hallenturnier für Damen u. Herrenmannschaften. Ich bin der Organisator des Turniers u. hab heuer als kleines Schmankerl die Herrennationalmannschaft aus Sri Lanka für unser Turnier gewinnen können! Bin mal gespannt was die Jungs so drauf haben! Es ist um so erstaunlicher, da wir nur ein kleiner Dorfverein mit 3000 Einwohner sind […]“

Das 19. Handball-Hallentunier des TSV Wittislingen sollte der große Coup werden. Denn nicht nur Niederraunau und Friedberg hatten ihr kommen angekündigt, Manni hatte es geschafft die Handball Nationalmanschaft Sri Lankas zu gewinnen. „Internationales Tunier“ wurde stolz in der Presse vermeldet. Doch am zweiten Spieltag war die Nationalmannschaft plötzlich verschwunden.

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Warum die CSU noch die absolute Mehrheit hätte wenn sie genug deutsche Pässe verteilen würde.

Knallharte Fakten zur Landtagswahl in Bayern und wie die Polizei Werbung für offene Grenzen macht. Continue reading ‘Warum die CSU noch die absolute Mehrheit hätte wenn sie genug deutsche Pässe verteilen würde.’

Ohne meinen Bruder – Neues zu Ziyad Rifaat

Wir setzen uns ja schon seit einiger Zeit für eine Rückkehr von Ziyad (24) aus Griechenland ein. Heute erschien ein ganzseitiger Artikel über ihn in der Süddeutschen Zeitung. Hier könnt ihr den Artikel lesen >>>

Was sehr dramatisch ist: Heute läuft seine “rote Karte” also seine Aufenthaltserlaubnis aus, damit droht im bis zu drei Monate Haft in Griechenland. Mehr zu dem Fall hier >>>

Kabinett beschließt Aufenthalt für Geduldete mit Ausbildung

Das Kabinett hat heute beschlossen das Geduldete die eine midestens dreijährige Ausbildung oder Hochschulabschluss in Deutschland haben einen Aufenthalt erhalten, gleiches soll für geduldete Fachkräfte gelten, die bereits zwei Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben. Daniel hatte bereits von diesem Vorhaben berichtet.
Für beruflich qualifizierte Geduldete soll es künftig die Möglichkeit geben, zum Zwecke der Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Geduldete müssen entweder aufgrund einer mindestens dreijährigen Ausbildung einen anerkannten Berufsausbildungsabschluss oder einen Hochschulabschluss erlangt haben bzw. als Hochschulabsolvent mit anerkanntem Studienabschluss zwei Jahre in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben. Auch Fachkräfte, die zwei Jahre lang in einem Beruf gearbeitet haben, der eine dreijährige Ausbildung voraussetzt, sind theoretisch begünstigt. […] (Pressemitteilung von Pro Asyl)
Ich denke jedoch das nur wenige davon profitieren werden, da es zum einen schwierig ist eine Ausbildung+Arbeit zu finden wenn du als einzigstes Papier eine Duldung hat auf der steht das du nur bleiben darfst bis eine Abschiebung möglich ist. Zum anderen haben viele Geduldet ein Arbeitsverbot  werden also niemals in den Genuß dieser Regelung kommen können.
Ein Damm ist jedoch gebrochen: Zum ersten mal gibt es eine dauerhafte Legalisierungsperspektive für Geduldete – bisher gab es immer nur einmalige Begnadigungsakte wie zuletzt das Bleiberecht. Ich denke das diese Regelung viel damit zu tun hat das Flüchtlinge selber immer wieder über ihre Situation berichtet haben (sowohl gegenüber Medien als auch gegenüber Politkern), wie zum Beipspiel in diesem Artiel und selb45 für ihre Rechte eintreten, wie etwa Geduldeten die bei Jugendliche Ohne Grenzen, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem NoLager Netzwerk, der Flüchtlinginitative Brandenburg oder TheVoice aktiv sind.

Ist Waffenbesitz und Selbstjustiz ein Grundrecht

Was zum amüsieren, wenn es nicht so traurig wäre: Der Einbürgerungstest ist jetzt veröffentlicht worden und hier zum download: einburgerungstest_allgemein-1

Bleiberecht 2.0 für (Hoch-)Qualifizierte Geduldete?

Fachkräften aus dem Ausland wird der Zugang nach Deutschland erleichtert. Auch Geduldete Akademiker und Facharbeiter sollen, so ein erster Vorschlag, eine Möglichkeit erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zu kriegen. Die Hürden sind jedoch hoch: Nur wer bereits zwei Jahre in seinem Fach gearbeitet hat kriegt eine Chance.

Es müsste beispielsweise ein geduldeter Arzt bereits zwei Jahre als Arzt gearbeitet haben, ein geduldeter Werkzeugmechaniker zwei Jahre als Werkzeugmechaniker gearbeitet haben, usw.

Viele Geduldete dürfen jedoch gar nicht arbeiten oder eine Ausbildung annehmen. Hinzu kommt das es sehr schwer ist für Geduldete eine qualifizierte Arbeit zu finden da ihr Aufenthalt meist nur auf drei Monate beschränkt ist und die Arbeitgeber sich davor fürchten das danach die Abschiebung kommt.

wie die Regelung genau aussehen wird und ob sie überhaupt kommt ist zurzeit jedoch unklar…

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Montag den 7. Juli 2008

Illegale im bayerischen Landtag stören “Vertrauen der Bürger”

Hab gerade ein absurdes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Landtags in die Hände gekriegt der sich darüber aufregt das bei einer Integrationsveranstaltung im Landtag auch Menschen ohne Aufenthalststatus (sogenannte Illegale) eingeladen waren. Er sieht durch diesen unverantwortungsvollen Umgang das “Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger” in ihre Volksvertretung “beschädigt”.

Hier das Schreiben: 080703_gluckliches-nachspiel

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Jugendliche ohne Grenzen