Monthly Archive for March, 2009

Die Gruppe „Leben ohne Angst – Jugendliche ohne Grenzen Sachsen“ und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. haben im Rahmen der Friedensmeile zum Welt-friedenstag in Chemnitz sowie zur Eröffnung der interkulturellen Woche in Döbeln eine Aktion zur Situation an den Außengrenzen Europas mit Unterschriften-sammlung gestartet. An hand eines kurzen Straßentheaters wurde gezeigt wie Flüchtlinge in kleinen Booten an Europas Außengrenzen ankommen und wie viele durch die Abwehrpolitik Europas dabei sterben. Danach wurde die „Mauer“ Europas durch die Jugendlichen symbolisch durchbrochen. Nach einer Rede von Rola wurden die Anwesenden aufgefordert sich an der Unterschriftenaktion mit der Forderung von Pro Asyl „Stoppt das Sterben an den EU Außengrenzen“ zu beteiligen.

Rede zur Aktion  „ Festung Europa – die Mauer muss weg – Stoppt das Sterben an den EU Außengrenzen“ von Rola Saleh (Mitglied der Jugendinitiative „Leben ohne Angst – Jugendliche ohne Grenzen Sachsen)

Europas Grenzen fallen, die Freizügigkeit und Offenheit nimmt zu – allerdings nur innerhalb der Staatengemeinschaft. Am äußeren Rand dagegen werden neue Barrieren aufgebaut und mit modernster  Technik verstärkt. Abgeschottet und unerreichbar wie eine Festung zeigt sich Europa vor allem jenen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen: vor Krieg, Hunger, Unterdrückung und Umwelt-katastrophen.

Sie machen sich auf dem Weg Illusionen. Aber Flüchtlinge schaffen immer seltener den Weg bis zu uns – und wenn, dann meist auf irregulären und zunehmend auch auf lebensgefährlichen Routen. Die von der Europäischen Union 2005 geschaffene Grenzschutzagentur Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) mit Sitz in Warschau, spielt bei der Abschottung Europas eine zentrale Rolle. Ihre Aufgabe ist der „Schutz der Außengrenzen“ und die „Abwehr der illegalen Migranten“. Sie hat einen weitgehenden autonomen Status und unterliegt so, wenig rechtlichen Bindungen und kaum einer parlamentarischen Kontrolle. Frontex soll die Mitgliedstaaten der EU bei der Grenzsicherung so wie bei der Abschiebung von nicht „Aufenthaltsberechtigten Ausländern“ unterstützen. Und „neue Modelle“ für den Schutz der Außengrenzen entwickeln.

Wir Jugendlichen ohne Grenzen fordern zusammen mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten weltweit: das Recht auf globale Bewegungsfreiheit ein. Jeder Mensch hat das Recht, sein Land zu verlassen. So steht es in Artikel 13 der allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte der vereinten Nationen.

Dieses Recht muss jedoch unteilbar sein. Es kann nicht angehen, dass Europäer ihr Recht auf Reisefreiheit ohne Einschränkungen wahrnehmen und die Möglichkeit jederzeit fast alle Orte dieser Welt aufzusuchen, in Anspruch nehmen können, während Flüchtlinge und Migranten massiv und mit militärischen Mitteln daran gehindert werden, abenteuerliche und oftmals lebensgefährliche Wege einschlagen. Das Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit war und ist immer noch unter anderem eine Kernforderung der Jugendlichen ohne Grenzen. Aus diesem Grund wollen wir unseren Protest gegen die herrschende Migrationspolitik laut werden lassen.

Grundsätzlicher ist jedoch die Frage zu stellen, warum sich ein Gebilde wie Europa überhaupt von den Menschen im Rest der Welt abschotten darf!