Presekonfernz in Bayreuth

December 11th, 2008 by dr.schibo

BAYREUTH. In Bayreuth sind die Lebensumstände für Flüchtlinge besonders schwierig. Verantwortlich dafür seien die Bayreuther Ausländerbehörden, die gesetzliche Regelungen restriktiv auslegten und ihre Entscheidungsspielräume regelmäßig nicht im Sinne der Flüchtlinge nutzen.

Diese Vorwürfe erhoben am Mittwoch am Tag der Menschenrechte Vertreter der Organisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigarentInnen“ und des Internationalen Frauencafés Nürnberg bei einer Pressekonferenz im Flüchtlingsheim an der Wilhelm-Busch-Straße.Probleme gibt es überall – doch an keinem anderen in Bayern träten sie so gehäuft auf wie in Bayreuth. „Das wurde zuletzt bei einem bayernweiten Treffen von Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, deutlich“, erklärte Claudia Geßl vom Internationalen Frauencafé.
Die Arbeit der Ausländerbehörde kritisierte auch Jonas Bizuneh. „In Bayreuth scheint es Sondergesetze zu geben“, so der Sprecher der Organisation Karawane. Anders könne er sich nicht erklären, dass Flüchtlinge nach über zwölf Jahren noch immer nur eine Duldung und keine Aufenthaltsgenehmigung hätten. Andere Städte, darunter auch Nürnberg, würden deutlich anders verfahren. Nach so langer Zeit hätten dort die allermeisten Flüchtlinge längst Aufenthaltsgenehmigungen.

Was Duldung für Flüchtlinge in Bayreuth bedeutet: Für sie besteht Lagerpflicht, sie müssen also auf engstem Raum in dem mit 300 Menschen besetzten Flüchtlingsheim wohnen. Für sie gilt Arbeitsverbot, sie seien auf Essenspakete und monatlich 40 Euro Taschengeld angewiesen. Dieses Taschengeld werde ihnen allerdings allzu rasch gekürzt oder gestrichen: Nicht selten wegen mangelnder Mitwirkung, wie es im Amtsdeutsch heiße. Für Flüchtlinge gilt Residenzpflicht, ohne Erlaubnis der Behörden dürfen sie den Raum Bayreuth nicht verlassen. Diese Residenzpflicht, erklärten gestern Flüchtlinge, habe tief greifende Folge. Sie führe dazu, dass Familien auseinandergerissen werden. In einem konkreten Fall dürfe ein hochschwangere Frau ihren Freund und den Vater des Kindes, der in Osnabrück lebt, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Behörden besuchen. Beide haben sich seit Monaten nicht gesehen.

Familien zerrissen

„Die Freizügigkeit ist in einem der 30 Paragrafen der Menschenrechts-Charta garantiert“, so Jonas Bizuneh. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist deshalb eine der Forderungen , die Flüchtlingsorganisationen in Bayern erheben. Daneben müsse das Arbeitsverbot aufgehoben werden, die Lager seien abzuschaffen, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in ärztliche Hände zu legen und nicht den Behörden zu überlassen. Flüchtlingskindern bräuchten dringend bessere Chancen auf Bildung und Ausbildung. „Denn es sind die Kinder, die wir morgen in die Gesellschaft integriert sehen wollen“, so Bizuneh.

Vertreter der Flüchtlingsorganisationen forderten die Bayreuther Behörden auf, die ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume stärker als bisher im Sinne der Flüchtlinge zu nutzen. Die belastende Situation in dem Flüchtlingsheim, das eines der größten in Bayern ist, und die Tatsache, dass per streng gehandhabter Residenzpflicht Familien auseinandergerissen würden, sei eine „eindeutig Bayreuther Situation“, hieß es. Auch die Tatsache, dass Flüchtlinge über sehr lange Zeiträume hinweg ohne Aufenthaltserlaubnis blieben, obwohl gesetzliche Möglichkeiten kulanteres Handeln erlauben, sei in Bayreuth auffällig.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge wird am Samstag, 20. Dezember, ab 13.30 Uhr am Jean-Paul-Platz demonstrieren. Hauptforderungen dabei: Abschaffen von Flüchtlingslagern und Bleiberecht für alle.

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