Demo in Potsdam

December 10th, 2008 by Dr.Schibo

400 Polizisten sicherten am 20.11.2008 den Platz der Einheit ab, auf dem am späten Nachmittag rund 53 Menschen gegen die im Dorinhotel konferierenden Innenminister und –senatoren demonstrieten.

Die bereits am Mittwoch mit einer Gala gestarteten fünf Protesttage am Tagungsort der Innenministerkonferenz (IMK) werden organisiert von Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Bundesfachverband unbegleitenden minderjährige Flüchtlinge sowie Jugendliche ohne Grenzen. Die gestrige Demonstration richtet sich vor allem gegen die in Deutschland gesetzlich verankerte Residenzpflicht, die Flüchtlinge nicht erlaubt, die Stadt oder Landkreis, in dem sie aufgenommen wurden zu verlassen. Fahre ein Flüchtling beispielsweise von Potsdam nach Berlin, begebe er eine Ordnungswidrigkeit und bei Wiederholung bereits eine Straftat, erklärte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat. In Ausnahmefällen könne ein Urlaubstag beantragt werden. Der sei allerdings für die gestrige Demonstration in vielen Fällen nicht genehmigt worden, so Gleitze.

Deutschland sei das einzige Zufluchtsland in der Europäische Union, das eine solche Residenzpflicht habe. Bereits im Vorfeld der IMK hatte ihre Organisation 4500 Postkarten, adressiert an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteilt, in denen die Abschaffung dieser Pflicht gefordert wird. Die letzten Karten würden jetzt übergeben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die fehlende Würdigung der Flüchtlingsproblematik auf der derzeit zwei tagenden Innenministerkonferenz. Wie Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, gestern sagte, wird das Thema trotz der dramatischen Situation der Irakflüchtlingen innerhalb des Landes und in den Nachbarstaaten nur am Rande der IMK behandelt. In Potsdam auf Schloss Cecilienhof. „Kurzfristig muss es zunächst darum gehen einigen zehntausend Irakern in akuten Notsituationen zu helfe”. Die eine neue Heimat brauchen. Zwangsrückweisungen von Flüchtlingen seien aufgrund der verschärften Sicherheitssituation und Lebensumständen nicht zu verantworten.
Eure Dr.Schibo

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