Archive for the 'Antira' Category

Ebermann & Trampert: Abschiebeflug

Das Programm der beiden ist ja normalerweise sehr lustig. Bei dem Stück bleibt den Leuten dann aber regelmässig das Lachen im Halse stecken.

Flüchtlinge im Hungerstreik für ein menschenwürdiges Leben

Ich will es nicht lang machen, es lässt sich alles auf der Seite der Karawane München nachlesen. Aber am letzten Wochenende gab es in der SZ einen sehr kontroversen schlimmen Artikel. Diesen Artikel nimmt bikepunk089 so treffend auseinander, dass ich die Lektüre nur wärmstens empfehlen kann.

Vermutlich flatterte der Lokalredaktion die Erklärung ins Haus, und irgendein Redakteur denkt sich „geil, halbverhungerte, apathisch guckende Schwarze, und ich muss nicht mal nach Haiti!“ – und springt in sein Auto. Dann aber – Skandal – halten sich die Füchtlinge nicht an die unausgesprochenen Regieanweisungen, die Heimleiterin ist – deutsch, keine Sprachbarrieren, vom Amt – die pflegeleichtere Autoritätsperson, der entsprechend mehr geglaubt wird, und in der Randspalte fehlen noch 600 Zeichen Kommentar, die die Kollegin gerne füllt – mit der ihr eigenen Mischung aus gutem Gewissen und Paternalismus

Bleiberecht 2011 – 1990er Jahre beenden

Bleiberechtskämpfe, -kampagnen, -initiativen, die gibt es schon lange, sind und waren immer wesentlicher Bestandteil antirassistischen Engagements. Soweit nichts Neues. Ich würde mit diesem Beitrag aber gerne die Debatte um eine große, gemeinsame Bleiberechtskampagne im Jahr 2011 lostreten. Ich halte es für sehr wichtig, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, und lade euch ein, gemeinsam mit mir zu diskutieren. Meine Kommentarspalte ist offen, hinterlaßt eure Gedanken und Ideen. Leute mit antira.info und jogspace.net accounts können direkt kommentieren, ihr müsst nur eingeloggt sein.

die aktuelle situation
Nur um kurz zu rekapitulieren: Wir hatten Ende 2006 eine Bleiberechtsregelung durch die Innenministerkonferenz, gefolgt von einer ergänzenden bundesgesetzlichen Regelung 2007. Für die Bewegung gesehen war die Mobilisierung rund um das Thema ein Erfolg (so mancheR schwärmt immer noch von der Demo in Nürnberg), aber das, was rauskaum, war nicht wirklich der Bringer. Zwar haben wohl einige Zehntausend Menschen einen Aufenthalt erhalten, aber für einige war das ein Aufenthalt auf Probe, viele Leute sind aus der Regelung ausgeschlossen worden, und es war eben nur eine Stichtagsregelung, keine permanente Regelung.

Ende 2009 wäre die gesetzliche Regelung eigentlich ausgelaufen. Die Innenministerkonferenz im Herbst 2009, wie immer begleitet durch die Proteste von JOG, rettete sich in eine weitere Halbzeit. Es war schon vor der IMK klar, dass es nicht den Mut geben würde, eine permanente Aufstiegsmöglichkeit aus der Duldung zu schaffen, also wurde die Stichtagsregelung einfach um zwei weitere Jahre verlängert. Das hat zum einen keinen weiteren Leuten eine Chance auf Bleiberecht gebracht, weil es sich nur auf die bezog, die rechtzeitig die Regelung beantragt hatten, zum anderen zeugte es auch einfach nicht von politischem Mut. Die CSU durfte wieder die alte Keule “Einwanderung in die Sozialsysteme” auspacken, die SPD versuchte, etwas humanitärer daherzukommen. Es war ein abgekartetes Spiel, und am Schluß kam raus, was alle erwartet hatten. Nur dass sich die Innenminister gleich zwei Jahre Verschnaupause gegönnt hatten, war etwas unerwartet.

zwei tausend und elf
Ende 2011 wird also die Verlängerung der Bleiberechtsregelung auslaufen. Es ist unwahrscheinlich, dass es eine weitere Verlängerung geben wird. Dafür gibt es mehrere Indizien.

So kündigte Bundesinnenminister de Maizière laut Süddeutscher Zeitung an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems “Bleiberecht für Geduldete” in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen. Dabei lese ich das ab 2012 als: im direkten Anschluß an das Auslaufen der verlängerten Bleiberechtsregelung am 31.12.2011. Sprich, nach dem Plan der Regierung sollte wohl am 1.1.2012 ein neues Gesetz in Kraft treten, welches an Stelle der Stichtagsregelung eine rollierende Regelung stellen wird (so meine Mutmaßung).

Letztes Jahr kam in der EU mal wieder eine Diskussion auf, ob Flüchtlinge/Asylsuchende nicht nach einem Schlüssel (a la Königsteiner Schlüssel) auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Das wäre das faktische Ende von Dublin II, und – no surprise – der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble hat es dann auch prompt abgelehnt. Interessant war jedoch sein Argument. Er sagte (nicht wortwörtlich, ich finde die Quelle gerade nicht), dass Deutschland keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen können, weil das Land immer noch damit beschäftigt sei, mit der großen Anzahl von Asylsuchenden aus den 1990er Jahren klar zu kommen. Das ist zwar einerseits eine Frechheit, illustriert aber wohl ganz gut, wie das auf Regierungsebene wahrgenommen wird: Die Duldung, eh nie als langfristiger Nichtaufenthaltstitel angelegt und die hohe Zahl von Leuten, die seit vielen Jahren mit Duldung leben und keine Aufstiegsmöglichkeit in die AE haben, sind eine Spätfolge der 1990er Jahre mit Änderung Art. 16 GG und Einführung AsylbLG. Und im Jahr 2010, also über 15 Jahre später, müßte da doch mal ein klarer Schnitt her. Und so denken eben nicht nur wir, sondern auch die, die die Gesetze machen. Würde ich zumindest behaupten.

die 1990er Jahre endlich beenden
Spätestens 2011 wird es also eine Debatte um eine Bleiberechtsregelung geben, die den Ausstieg aus den Kettenduldungen auf Jahre festschreiben könnte. Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag CDUCSUFDP eine Evaluierung des AsylbLG hinsichtlich des Sachleistungsprinzips vorsieht und auch die Residenzpflicht überdacht werden soll. Klar bedeutet ein Koalitionsvertrag nicht viel (auch wenn die FDP-Fraktionsvorsitzende eigentlich jeden Abend erklärt, dass das passieren wird, was da drin steht), aber es geht hier um eine allgemeine Einschätzung der politischen Lage.

Und ich würde mich einfach so weit aus dem Fenster hängen und behaupten, dass die Lage eher gut als schlecht ist (aber wir in München sind ja auch immer eher RealistInnen, die auf Sieg setzen). Eine Bleiberechtsregelung muß so oder so her, das Sachleistungsprinzip besonders mit dem Lagerzwang ist sehr angeknackst, die Residenzpflicht ist auch am Wanken und die rassistische Pogromstimmung der 1990er Jahre ist vorbei. Das große Thema ist längst Integration, und die Asylbewerberzahlen sind so niedrig, dass sich die Staatskampagne der 1990er Jahre auch nicht wieder beleben lassen wird.

Außerdem ist eine rechte Regierung an der Macht. Rotgrün macht Krieg und Hartz IV, schwarzgelb macht Bleiberecht. Das ist keine Frage von Verwechslung von links und rechts, sondern einfach, wer welche Mehrheiten in der Bevölkerung mobilisieren kann.

Und in dieser Lage sollten wir alle gemeinsam intervenieren und dafür kämpfen, dass die Bleiberechtsregelung und/oder sogar dieses kommende Gesetzespaket, welches das schwarzgelbe Zuwanderungsgesetz sein könnte und einen Schlußstrich unter die Politik der 1990er Jahre setzen könnte, so inklusiv wird wie nur irgend möglich. Es darf uns nicht wieder wie beim Zuwanderungsgesetz passieren, dass wir uns erst danach fragen, was da eigentlich drin steht, sondern wir müssen von Anfang an die Diskussion bestimmen. Das wir dazu gemeinsam in der Lage sind, daran besteht kein Zweifel. Unter dem Banner des Bleiberechts haben die letzten Jahre immer die größten Demonstrationen stattgefunden. Viele Initiativen arbeiten vor Ort an solchen Themen (wir auch). Das Thema ist in der Presse schon rauf- und runtergelaufen und damit gut vermittelt. Jetzt würde es nur noch darum gehen, das Jahr 2010 zu nutzen, um Verabredungen zu treffen, damit wir 2011 dann von Anfang an gemeinsam losschlagen können. Ein Vorlauf von über einem Jahr, welch’ Luxusposition!

forderungen
Wie könnten Forderungen aussehen, mit denen wir in eine solche Diskussion einsteigen?

Für das rollierende Bleiberecht würde ich eine Regelung von 18 Monaten vorschlagen. Nach 18 Monaten Duldung muss zwingend eine AE her, staatliche Tricksereien von wegen mangelnder Mitwirkungspflicht etc. gelten nicht. Das Schöne ist, dass diese 18 Monate schon im Zuwanderungsgesetz stehen (AufenthG §25 (5)). Es gibt also keinen vernünftigen Grund, dahinter zurückzufallen.

Aufhebung der Residenzpflicht, Abschaffung des AsylbLG oder zumindest Aufhebung des Sachleistungsprinzips + Anpassung der Sätzen wären auch schon mal konkrete Forderungen. Da kenne ich mich aber nicht so gut aus. Ich weiß, dass einige Leute gleich wieder “Reformist” schreien werden, aber ich denke, wenn wir die Kampagne gewinnen wollen, können wir einfach nicht mit “noborder” einsteigen. Das wäre dann doch etwas zu viel verlangt. Ich denke aber, dass die Kampagne nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie genau Platz bietet, die absoluten Maximalforderungen auch zu artikulieren und auszuargumentieren. Nur so werden wir inspirieren und Leute hinzugewinnen. Mir wäre es persönlich wichtig, dass das Spektrum der Kampagne möglichst breit und heterogen ist und auch den internen Widerspruch zulässt. Nur so können wir zu einer Bewegung kommen, die unberechenbar und damit erfolgreich ist.

Was denkst Du?

Stories of Migration and Deportation und ein unverhofftes Wiedersehen

Viel Zeit habe ich die letzten Tage damit verbracht, mich mit Bekannten hier in Sokodé darüber zu unterhalten, was Migration für die Leute hier bedeutet. Wie letztens schon mal angedeutet, ist die Unterstützung durch Angehörige im Ausland für ganz viele hier eine wesentliche Ressource, um über die Runden zu kommen. Es ist selbstverständlich, dass Leute, die weggehen, ihren Familien regelmäßig Geld schicken; einige MigrantInnen bauen auch Häuser in Sokodé, die von Angehörigen mitgenutzt werden. Viele Möglichkeiten, hier vor Ort Geld zu verdienen, gibt’s offenbar nicht. Ganz viel von dem, was das Leben von Familien hier sichert, wird von den Frauen geleistet: Landwirtschaft für den Eigenbedarf – das machen viele hier, obwohl, wir in der Stadt sind -, Kleinhandel auf dem Markt oder an der Straße, Holz schneiden im Wald und so gut wie alle Arbeit im Haus. Bei vielen Sachen müssen auch die Kinder, vor allem Mädchen, ranklotzen. Von den jungen Männern in Sokodé machen viele in Motorradttaxi. Einige Leute haben auch kleine Geschaefte und Handwerksbetriebe (Friseurlaeden, Schneidereien, Schreinereien, Werkstaetten…). Reich wird mensch von den allerwenigsten Sachen hier. Ohne die Rueckueberweisungen durch die MigrantInnen würde es vielen hier und der Stadt insgesamt mit Sicherheit noch deutlich schlechter gehen.

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good news everybody

Die Abschiebung der Familie Ora ist jetzt erstmal bis zum 14.11 aufgeschoben worden. Wir kümmern uns weiter, denn unter einem Bleiberecht akzeptieren wir nichts.

Urgent Action: Familie Ora bleibt!

Hmm, das muss jetzt schnell gehen.

1. Sachverhalt:

Noch bevor das neue Bleiberecht greift, wollen die Straubinger Behörden eine katholische Familie nach Syrien abschieben. Trotz zwölf Jahren Aufenthalt, Deutschkenntnissen und guter Integration wurde Familie Ora am Montag Morgen überfallartig von der Polizei abgeholt und soll am Mittwoch abgeschoben werden. Die Empörung in der Gemeinde ist groß: Ein Bündnis aus Kirchengemeinden, Pfarrern, Freunden der Familie, LehrerInnen der Kinder, SozialarbeiterInnen und dem Bayerischen Flüchtlingsrat versucht die Abschiebung noch zu verhindern.

Siehe auch hier.

2. Jetzt die Abschiebung stoppen. Diese ist für Mittwoch, also morgen geplant. Wenn die Familie erstmal außer Landes ist, wird es erheblich schwieriger, sie wiederzuholen und ihr Bleiberecht durchzusetzen, siehe bspw. den Fall von Gazale Salame.

Hier ist das Antiabschiebefax. Macht was damit!

Transaero Airlines
c/o Deutsche Everest 3000 GmbH
Baseler Str. 35-37

Tel: Frau Sternberg 069-27103822
Zentrale: 069-237711
Per Fax: 069-237715

z.H.: Frau Sternberg / Betrifft Transaero Flug UNR308

Sehr geehrter Frau Sternberg,

wie ich soeben erfahren habe, ist für den Transaero Flug UNR308 an diesem Mittwoch um 15 Uhr die Familie Ora eingebucht. Die Familie fliegt nicht freiwillig und hat angekündigt sich zu Widersetzen. Bitte lsie daher dieses Schreiben auch an den Flugkapitän und die Flugsicherheit weiter. Die Familie wird rechtswiedrig aus Deutschland abgeschoben da sie einen Anspruch auf ein Bleiberecht nach §104a Aufenthalsgesetz hat und ein dementsprechendes Verfahren anhängig ist. Die Familie hat keine Straftaten begangen und ist seit 12 Jahren in Deutschland.

Als Angehörige der katholische Assysrer war die Familie Ora 1996 vor der Verfolgung durch arabische Muslime und die Al Baath-Partei nach Deutschland geflohen und ist inzwischen sehr gut integriert.

Sandra Ora (17) besucht die Pindl Wirtschaftsschule in Straubing und will danach studieren. Der 14-jährige Sharbel macht gerade seinen Realschulabschluss und schreibt durchweg gute Noten. Assyrisch und Arabisch sprechen die beiden fast gar nicht, dafür aber sehr gut Deutsch. Sie sind bereits als Kleinkinder nach Deutschland gekommen. Straubing ist ihre Heimat, an Syrien haben sie keine Erinnerung.

Während ihrer 12 Jahre in Deutschland haben auch der Vater, die Mutter und der älteste Sohn Bilos (20) deutsch gelernt. Die Familie besucht jeden Sonntag die Kirche und hat in Straubing Freunde und ein Leben ohne Angst gefunden.

Ich fordere Sie auf den Flug der Familie Ora zu stornieren und das sauberer Image ihrer Fluglinie zu bewahren. Ich hoffe, dass ich es weiterhin mit meinem Gewissen vereinbaren kann mit Transaero zu fliegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

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Ort, Datum, Unterschrift

Vorträgliches

Wir haben letzte Woche gemeinsam einen Vortrag zum Thema Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen gehalten. Motivation ist, dass ja immer weniger Flüchtlinge/MigrantInnen legal in die EU einreisen können, sondern schon an den Außengrenzen abgehalten werden. Die Lager in Deutschland werden dabei immer leerer, und klassische Arbeit in der Flüchtlingssolidarität wird immer schwieriger, zum einen, weil eben immer weniger Leute da sind, zum anderen, weil auch die Öffentlichkeit das Thema bald nur noch als Randthema wahrnehmen wird und wir Probleme haben werden, unsere Inhalte unterzukriegen. Deshalb haben wir angefangen, unsere Aufmerksamkeit auch auf die EU-Außengrenzen zu richten. Wir möchten hier aber nocheinmal klar sagen, dass es umso wichtiger ist, für all die Flüchtlinge, die seit Jahren mit der Duldung leben, endlich ein Bleiberecht zu erstreiten, und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Es ist wichtig, nicht von einem Aktionsfeld zum nächsten zu springen, sondern Konsequenz zu zeigen. Dennoch wollen wir auf der Höhe der aktuellen Entwicklung bleiben, und deswegen halten wir eine Beschäftigung mit der EU für unumgänglich.

Der ganze Artikel ist bei der Karawane erschienen.

Random Text

In Hanau wohne ich in einem Hochhaus viele bezeichnen das Viertel als Assozial oder Ghetto aber ich wohne dort gerne. Hier gibt es viele Jugendliche und es ist selten langweilig.- by Mehmet

Jugendliche ohne Grenzen