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Bleiberecht 2011 – 1990er Jahre beenden

Bleiberechtskämpfe, -kampagnen, -initiativen, die gibt es schon lange, sind und waren immer wesentlicher Bestandteil antirassistischen Engagements. Soweit nichts Neues. Ich würde mit diesem Beitrag aber gerne die Debatte um eine große, gemeinsame Bleiberechtskampagne im Jahr 2011 lostreten. Ich halte es für sehr wichtig, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, und lade euch ein, gemeinsam mit mir zu diskutieren. Meine Kommentarspalte ist offen, hinterlaßt eure Gedanken und Ideen. Leute mit antira.info und jogspace.net accounts können direkt kommentieren, ihr müsst nur eingeloggt sein.

die aktuelle situation
Nur um kurz zu rekapitulieren: Wir hatten Ende 2006 eine Bleiberechtsregelung durch die Innenministerkonferenz, gefolgt von einer ergänzenden bundesgesetzlichen Regelung 2007. Für die Bewegung gesehen war die Mobilisierung rund um das Thema ein Erfolg (so mancheR schwärmt immer noch von der Demo in Nürnberg), aber das, was rauskaum, war nicht wirklich der Bringer. Zwar haben wohl einige Zehntausend Menschen einen Aufenthalt erhalten, aber für einige war das ein Aufenthalt auf Probe, viele Leute sind aus der Regelung ausgeschlossen worden, und es war eben nur eine Stichtagsregelung, keine permanente Regelung.

Ende 2009 wäre die gesetzliche Regelung eigentlich ausgelaufen. Die Innenministerkonferenz im Herbst 2009, wie immer begleitet durch die Proteste von JOG, rettete sich in eine weitere Halbzeit. Es war schon vor der IMK klar, dass es nicht den Mut geben würde, eine permanente Aufstiegsmöglichkeit aus der Duldung zu schaffen, also wurde die Stichtagsregelung einfach um zwei weitere Jahre verlängert. Das hat zum einen keinen weiteren Leuten eine Chance auf Bleiberecht gebracht, weil es sich nur auf die bezog, die rechtzeitig die Regelung beantragt hatten, zum anderen zeugte es auch einfach nicht von politischem Mut. Die CSU durfte wieder die alte Keule “Einwanderung in die Sozialsysteme” auspacken, die SPD versuchte, etwas humanitärer daherzukommen. Es war ein abgekartetes Spiel, und am Schluß kam raus, was alle erwartet hatten. Nur dass sich die Innenminister gleich zwei Jahre Verschnaupause gegönnt hatten, war etwas unerwartet.

zwei tausend und elf
Ende 2011 wird also die Verlängerung der Bleiberechtsregelung auslaufen. Es ist unwahrscheinlich, dass es eine weitere Verlängerung geben wird. Dafür gibt es mehrere Indizien.

So kündigte Bundesinnenminister de Maizière laut Süddeutscher Zeitung an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems “Bleiberecht für Geduldete” in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen. Dabei lese ich das ab 2012 als: im direkten Anschluß an das Auslaufen der verlängerten Bleiberechtsregelung am 31.12.2011. Sprich, nach dem Plan der Regierung sollte wohl am 1.1.2012 ein neues Gesetz in Kraft treten, welches an Stelle der Stichtagsregelung eine rollierende Regelung stellen wird (so meine Mutmaßung).

Letztes Jahr kam in der EU mal wieder eine Diskussion auf, ob Flüchtlinge/Asylsuchende nicht nach einem Schlüssel (a la Königsteiner Schlüssel) auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Das wäre das faktische Ende von Dublin II, und – no surprise – der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble hat es dann auch prompt abgelehnt. Interessant war jedoch sein Argument. Er sagte (nicht wortwörtlich, ich finde die Quelle gerade nicht), dass Deutschland keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen können, weil das Land immer noch damit beschäftigt sei, mit der großen Anzahl von Asylsuchenden aus den 1990er Jahren klar zu kommen. Das ist zwar einerseits eine Frechheit, illustriert aber wohl ganz gut, wie das auf Regierungsebene wahrgenommen wird: Die Duldung, eh nie als langfristiger Nichtaufenthaltstitel angelegt und die hohe Zahl von Leuten, die seit vielen Jahren mit Duldung leben und keine Aufstiegsmöglichkeit in die AE haben, sind eine Spätfolge der 1990er Jahre mit Änderung Art. 16 GG und Einführung AsylbLG. Und im Jahr 2010, also über 15 Jahre später, müßte da doch mal ein klarer Schnitt her. Und so denken eben nicht nur wir, sondern auch die, die die Gesetze machen. Würde ich zumindest behaupten.

die 1990er Jahre endlich beenden
Spätestens 2011 wird es also eine Debatte um eine Bleiberechtsregelung geben, die den Ausstieg aus den Kettenduldungen auf Jahre festschreiben könnte. Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag CDUCSUFDP eine Evaluierung des AsylbLG hinsichtlich des Sachleistungsprinzips vorsieht und auch die Residenzpflicht überdacht werden soll. Klar bedeutet ein Koalitionsvertrag nicht viel (auch wenn die FDP-Fraktionsvorsitzende eigentlich jeden Abend erklärt, dass das passieren wird, was da drin steht), aber es geht hier um eine allgemeine Einschätzung der politischen Lage.

Und ich würde mich einfach so weit aus dem Fenster hängen und behaupten, dass die Lage eher gut als schlecht ist (aber wir in München sind ja auch immer eher RealistInnen, die auf Sieg setzen). Eine Bleiberechtsregelung muß so oder so her, das Sachleistungsprinzip besonders mit dem Lagerzwang ist sehr angeknackst, die Residenzpflicht ist auch am Wanken und die rassistische Pogromstimmung der 1990er Jahre ist vorbei. Das große Thema ist längst Integration, und die Asylbewerberzahlen sind so niedrig, dass sich die Staatskampagne der 1990er Jahre auch nicht wieder beleben lassen wird.

Außerdem ist eine rechte Regierung an der Macht. Rotgrün macht Krieg und Hartz IV, schwarzgelb macht Bleiberecht. Das ist keine Frage von Verwechslung von links und rechts, sondern einfach, wer welche Mehrheiten in der Bevölkerung mobilisieren kann.

Und in dieser Lage sollten wir alle gemeinsam intervenieren und dafür kämpfen, dass die Bleiberechtsregelung und/oder sogar dieses kommende Gesetzespaket, welches das schwarzgelbe Zuwanderungsgesetz sein könnte und einen Schlußstrich unter die Politik der 1990er Jahre setzen könnte, so inklusiv wird wie nur irgend möglich. Es darf uns nicht wieder wie beim Zuwanderungsgesetz passieren, dass wir uns erst danach fragen, was da eigentlich drin steht, sondern wir müssen von Anfang an die Diskussion bestimmen. Das wir dazu gemeinsam in der Lage sind, daran besteht kein Zweifel. Unter dem Banner des Bleiberechts haben die letzten Jahre immer die größten Demonstrationen stattgefunden. Viele Initiativen arbeiten vor Ort an solchen Themen (wir auch). Das Thema ist in der Presse schon rauf- und runtergelaufen und damit gut vermittelt. Jetzt würde es nur noch darum gehen, das Jahr 2010 zu nutzen, um Verabredungen zu treffen, damit wir 2011 dann von Anfang an gemeinsam losschlagen können. Ein Vorlauf von über einem Jahr, welch’ Luxusposition!

forderungen
Wie könnten Forderungen aussehen, mit denen wir in eine solche Diskussion einsteigen?

Für das rollierende Bleiberecht würde ich eine Regelung von 18 Monaten vorschlagen. Nach 18 Monaten Duldung muss zwingend eine AE her, staatliche Tricksereien von wegen mangelnder Mitwirkungspflicht etc. gelten nicht. Das Schöne ist, dass diese 18 Monate schon im Zuwanderungsgesetz stehen (AufenthG §25 (5)). Es gibt also keinen vernünftigen Grund, dahinter zurückzufallen.

Aufhebung der Residenzpflicht, Abschaffung des AsylbLG oder zumindest Aufhebung des Sachleistungsprinzips + Anpassung der Sätzen wären auch schon mal konkrete Forderungen. Da kenne ich mich aber nicht so gut aus. Ich weiß, dass einige Leute gleich wieder “Reformist” schreien werden, aber ich denke, wenn wir die Kampagne gewinnen wollen, können wir einfach nicht mit “noborder” einsteigen. Das wäre dann doch etwas zu viel verlangt. Ich denke aber, dass die Kampagne nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie genau Platz bietet, die absoluten Maximalforderungen auch zu artikulieren und auszuargumentieren. Nur so werden wir inspirieren und Leute hinzugewinnen. Mir wäre es persönlich wichtig, dass das Spektrum der Kampagne möglichst breit und heterogen ist und auch den internen Widerspruch zulässt. Nur so können wir zu einer Bewegung kommen, die unberechenbar und damit erfolgreich ist.

Was denkst Du?

#gr88 will be twittered! Für einen freien Iran

Lange nichts gesagt hier auf dem Blog, aber jetzt muss ich doch mal wieder was schreiben. Als wir damals mit dem Jogspace angefangen haben, haben wir immer ein Buch über die Bloggerszene im Iran verschenkt, weil wir uns damit so gut identifizieren konnten. Und jetzt findet die Revolution statt.

Ich hänge den ganzen Tag vor Twitter und versuche zu sehen, was passiert. Twitter ist sozusagen Blogging im Microformat, es ist ein unglaublicher Nachrichtenstrom, am besten hier angeschaut.

Und es ist faszinierend, mensch hat das Gefühl, irgendwie dabei zu sein! Es hiess immer, “the revolution will not be televised”, aber die Grüne Revolution im islamischen Jahr 1388 (=2009), wird live auf Twitter übertragen. Deswegen auf #gr88.

Ich würde so gerne etwas tun und helfen. Leute, wenn ihr Ideen habt, dann sagt Bescheid. Es ist eine solche reine Revolution, in der die Leute einfach um ihre Freiheit kämpfen. Es ist wie ein Märchen. Hoffentlich geht es gut aus.

Mehr über politische Blogs.

Für alle die in Dresden nicht dabei waren: Wir haben in Dresden die Blogging-community jogspace.net gestartet. Ziel ist es, zum einen repräsentative Seiten für JOG zu schaffen, aber auch, die vielen Aktiven von JOG zum Schreiben und Publizieren zu kriegen. Wir sehen jogspace.net als politische Blogging-community. Deswegen haben wir allen TeilnehmerInnen des Workshops in Dresden auch das tolle Buch “Wir sind der Iran — Aufstand gegen die Mullahs — die junge persische Weblog-Szene” von Nasrin Alevi mitgegeben. Allen anderen sei es auch nochmal als Lektüre wärmstens nahegelegt! Das tolle an dem Buch ist die Beschreibung der Autorin, angereichert durch viele viele Beispiele, wie Schreiben über das persönliche Leben sehr politisch sein kann. Wir dachten uns: wenn geduldete Jugendliche aus Deutschland anfangen, über ihr Leben zu schreiben, dann fällt das mindestens genauso politisch aus, schärft das Profil von JOG und vermittelt all den Leuten in Deutschland, die immer noch denken, dass ein Leben als AsylbewerberIn ein Leben in Luxus ist, mal endlich die Wahrheit.

Jetzt bin ich heute auf einen anderen politischen Weblog gestossen. In meiner Lieblingszeitung, der Jungle World, ist ein Interview mit einem ägyptischen Blogger mit dem Spitznamen “Sandmonkey”. Endlich haben die mal aufgehört, dumme Politiker zu interviewen, und widmen sich endlich wieder Themen, die die Jungle schon immer ausgezeichnet haben. Ich mag die Jungle nämlich für ihre undogmatische Sicht auf die Welt, inbesondere auf die Linke. Und just in dem Interview mit “Sandmonkey” findet sich eine Aussage, die ich wiedergeben will:

frage: Du hast im Mai vorgeschlagen, eine internationale politische Organisation zu gründen, die sich für den Schutz der Blogger und das Recht auf Redefreiheit einsetzt. Was ist daraus geworden?

Viele Leute haben mir ihre Unterstützung versprochen. Aber als es ernst wurde, haben sich die meisten nur als Schwätzer und Heuchler erwiesen. Am meisten haben sich Leute aus der amerikanischen Rechten für eine solche Organisation interessiert. Ich will aber nicht, dass die Organisation als rechts etikettiert wird. Ich habe gehofft, dass sich für das Recht auf Redefreiheit auch Linke einsetzen würden. Aber die Linke hat es abgelehnt, mit mir zusammenzuarbeiten, obwohl es nur um die Verteidigung eines Grundrechts geht.

frage: Warum?

Weil die Linke immer demselben Muster folgt. Sie schließen Bündnisse mit Leuten, die denselben Gegner haben, und die Linke hält die USA für ihren schlimmsten Feind. Und deshalb unterstützt sie lieber die Muslimbruderschaft als eine Organisation, der ein prozionistischer und pro­amerikanischer Sandmonkey angehört.

frage: Unterstützen Linke die Muslimbruderschaft, weil sie glauben, dass ein Bündnis mit ihnen zum Sturz der Mubarak-Regierung führen könnte?

Ja. Viele Linke setzen sich für die Anerkennung der Muslimbruderschaft als Teil der ägyptischen Nation ein. Natürlich wollen die Linken keine islamistische Regierung. Es ist eine Sache, sie in ihren Grundrechten zu unterstützen, es ist jedoch eine andere, ihnen zu erlauben, das Land zu regieren. Trotzdem gibt es vor allem Londoner Sozialisten, die es für richtig halten, gegen den amerikanischen Imperialismus die Muslimbrüder zu unterstützen. Und die nehmen diese Hilfe dankbar an und betrügen die Linken.

frage: Weil die Hoffnung vieler Reformisten auf eine moderate Muslimbruderschaft falsch ist?

Ja. Die Muslimbrüder sind keine Lösung. Sie sind weder für die Demokratie noch für gleiche Rechte. Anfang Oktober haben sie ihr politisches Programm veröffentlicht. Darin sagen sie explizit, dass das Amt eines Ministers oder des Präsidenten in Ägypten weder von einem Christen noch von einer Frau besetzt werden kann und dass ein islamischer Rat zur Überwachung der Regierung gebildet werden sollte. Das klingt nicht nach Demokratie, sondern eher wie die Army of Islam.

Die Hoffnung auf moderate Muslimbrüder kommt daher, dass es zwei Fraktionen gibt. Der moderate Teil präsentiert sich auf der Homepage www.ihwanweb.com. Er gibt der Muslimbruderschaft ein freundliches Image, auf das im Übrigen auch Teile des amerikanischen State Department hereinfallen. Einer von Ihwanweb ist Ibrahim al-Hudaiby. Er übersetzt alle Reden von Mohammed Mahdi Akef, dem obersten Führer der Muslimbrüder. Das, was Akef sagt, und das, was übersetzt wird, sind zwei völlig verschiedene Sachen. Alle wissen, dass die richtige Übersetzung die sofortige Einstellung jeglicher internationaler Unterstützung zur Folge hätte.

Er (oder sie? so klar ist das gar nicht) redet natürlich über die ägyptische Linke. Aber auch in der deutschen Linken finden sich so seltsame Anwandlungen. Könnt ihr zum Beispiel bei meinem Freund bikepunk089 nachlesen. Wie auch immer. Das ganze Interview gibt es online, und hier ist noch der Link zu Sandmonkey’s Blog. Viel Spass.

Random Text

ch bin im Iran geboren und 2005 aus einem Land geflohen in dem bei Bestrafungen immer noch das Mittelalter herrscht obwohl wir im Jahr 2008 leben es ist als wenn die Zeit stillsteht. - by Sharzad

Jugendliche ohne Grenzen