Nachrichten aus Absurdistan.

Nachricht aus Absurdistan: Nie wieder darfst du protestieren…

Eine Demokratie unterscheidet sich von Diktaturen unter anderem durch die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht. Doch Flüchtlinge sind anscheinend kein Teil dieser Demokratie. Immer wenn wir Proteste organisieren müssen die JOG-Mitglieder erst eine Genehmigung einholen um überhaupt dahin reisen zu dürfen (Flüchtlinge unterliegen der sogenannten Residenzpflicht).

Bei den Protesten gegen die letzte Innenministerkonferenz verweigerte das Landratsamt Würzburg einem jungen Flüchtling die Teilnahme. Erst nach massivem Druck durch den Bayerischen Flüchtlingsrat wurde die Genehmigung erteilt und gleichzeitig ein für alle mal festgehalten das der junge Mann nie wieder eine Genehmigung erhalten wird um zu Protesten zu reisen. Ein Maulkorb für Flüchtlinge die nicht jedes Unrecht einfach hinnehmen. “Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen das diese Genehmigung einmalig ist und für weitere Treffen außerhalb des Geltungsbereiches künftig keine Erlaubnis erteilt wird” und eine Zuwiderhandlung “mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe” geandet werden kann . Ein entschlossenes “Nie wieder Demokratie!” aus dem Landratsamt Würzburg.

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